Ab heute findet im Virchow-Klinikum,
dem Universitätskrankenhaus des Landes Berlin, ein dreitägiges Symposium statt.
Hier wird die Unterordnung des Gesundheitssystems unter das Militär vorbereitet.
Hier versammeln sich VertreterInnen des Militärs sowie ÄrztInnen, Pflege, Senat,
Feuerwehr, Polizei und Medizingerätefirmen,
um ihre mögliche Beteiligung im Kriegsfall auszuloten
und sich schon jetzt in Stellung zu bringen.
Also wir erleben jetzt halt immer mehr Ärztekongresse, in denen die Bundeswehr
auftritt und für ein sogenanntes krisenresilientes Gesundheitswesen wirbt.
Und wir sagen halt, wir wollen nicht, dass wir uns auf
einen Krieg vorbereiten, sondern wir müssen den Frieden sichern.
Es ist absolut intransparent, was genau passieren soll.
Der Rahmenplan wurde in Berlin zwar geleakt, aber
eigentlich war das nicht geplant, den zu kommunizieren.
Es gibt kein Mitentscheidungsrecht, geschweige denn irgendwie Einblick in das,
was eigentlich über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.
Und trotzdem stehen wir alle on the front lines.
Ich bin hier, ich bin 1939 geboren, habe den ganzen Krieg erlebt, war Ärztin, bin
in der IPPNW und möchte nicht, dass meine Söhne und Enkelkinder das wieder erleben.
Abgesehen davon, dass die Ärzte nicht ausreichen werden.
Das Atomare wird überhaupt nicht besprochen bei
dieser ganzen Aktion hier von unserer Regierung.
Wir wären nämlich dann alle weg. Uns gäbe es
dann genauso wenig wie anderes Hilfspersonal.
So gibt es den sogenannten Operationsplan Deutschland.
In diesem Operationsplan ist die zivil-militärische Zusammenarbeit geregelt.
Wie im sogenannten Verteidigungs- oder Spannungsfall
zivile Strukturen wie das Gesundheitssystem
das Militär unterstützen sollen
und militärischen Logiken unterworfen werden.
Wir sind schockiert über das Ausmaß, mit dem die AutorInnen des Papiers
die Missachtung der ärztlichen Berufsordnung als auch
des ärztlichen Gelöbnisses des Weltärztebundes fordern.
Das zivile Gesundheitssystem müsste einen erheblichen Teil seiner räumlichen
und personellen Ressourcen dem Militär zur Verfügung stellen.
Hinzu kommt, dass im Kriegsfall automatisch Notstandsgesetze in Kraft treten,
die weitreichende Grundrechtseinschränkungen im Gesundheitswesen möglich machen.
Naja, ich denke, wir müssen erstmal eine ganze Menge Aufklärungsarbeit leisten,
weil viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens wissen ja gar nicht, was das
eigentlich genau bedeutet, sich auf diesen Krieg vorzubereiten.
Was es bedeutet, dass ungefähr 1000 Soldatinnen,
verletzte Soldatinnen bei so einem Kriegsszenario erwartet werden pro Tag.
Und dass wir aber nur 1700 Betten haben, Stand jetzt.
Und dass diese Betten nach zwei Tagen voll wären
und dass sie dann vor die Situation gestellt werden,
Dass Patienten mit leichten Verletzungen oder mit chronischen Erkrankungen
oder alte Menschen einfach nicht mehr behandelt werden könnten,
weil die Soldatinnen Vorrang haben, dass sie wieder fit gemacht werden.
Ich glaube, es ist wichtig, informiert zu bleiben
egal aus welchem Bereich man kommt.
Also man merkt so eine Zentralisierung zur Militarisierung,
egal in welchem Bereich, ob das Sozialbereich ist, Kulturbereich,
überall werden irgendwie gerade Sozialleistungen,
für obdachlose Menschen, Frauenschutzhäuser,
Die wichtigen Orte werden gerade gestrichen, weil das Geld woanders hingeht.
Und ich persönlich halte das wirklich für einen Skandal.
Und statt einem 100 Milliarden Aufrüstungspaket bräuchten wir dringend notwendige
Investitionen in ein gutes Gesundheitssystem für alle.