Ich bin Rupay Dahm,
Fachanwalt für Arbeitsrecht und ich vertrete
einen Fall gegen die 36 Stage XL GmbH.
Die machen Veranstaltungstechnik,
sind in großen Konzerten wie Marilyn Manson
machen Sie die Hintergrundarbeit,
die sogenannten Stage Hands.
Und der Fall, den ich vertrete.
Also das Problem ist,
die werden immer nur tageweise angestellt
und haben dann, wenn sie zwanzig Einsätze haben im Jahr,
dann sind das zwanzig befristete Verträge, die sie haben.
Und dazwischen und selbst während des Vertrages
haben Sie keinen Anspruch auf Entgelt- fortzahlung wenn Sie krank sind.
Sie haben keinen Anspruch auf Urlaub,
also auf bezahlten Urlaub.
Also im Prinzip ist das ein Arbeitsverhältnis wie im Kaiserreich,
wo ich einfach null Absicherung habe und das ist das Problem.
Der Arbeitgeber beruft sich
auf eine sozialrechtliche Konstruktion der "unständigen Beschäftigung".
In Wirklichkeit sind das Null-Stunden-Verträge.
Also ich habe einen Rahmenvertrag,
wo ich im Prinzip
Null Stunden reguläre Arbeitszeit habe,
also ich hab keine reguläre Arbeitszeit,
sondern die Leute werden immer für einzelne Aufträge gebucht.
Und das Argument des Arbeitgebers ist, dass sie ja Aufträge ablehnen können.
Das heißt, es ist eine reine Freiwilligkeit
und deswegen
ist es gibt es keinen.
Also nach
Auffassung des Arbeitgebers
gibt es kein dauerhaftes Arbeitsverhältnis,
obwohl die Leute vielleicht ein Jahr oder zwei Jahre oder wie lange auch immer
dort arbeiten und Aufgaben erfüllen, die eine Daueraufgabe darstellen.
Also wie in jeder anderen Zeitarbeitsfirma
oder Event oder Catering oder so was.
Also was in der Branche ja immer so ist, dass man unterschiedliche Veranstaltungen
hat und nicht ein nine-to-five Arbeitsverhältnis.
Der Arbeitgeber nutzt eine Grauzone aus, weil er sagt,
er verpflichtet die Leute ja nicht, bestimmte Schichten zu übernehmen,
sondern es ist freiwillig. Und das ist eine Masche,
das kennt man schon von auch von diesen ganzen
Fahrradkurieren oder
diesen Essens Delivery Leuten,
bei denen läuft das über eine App,
dass sie Aufträge annehmen oder ablehnen können.
Und durch diese "Freiwilligkeit" ist halt das Hauptmerkmal, was klassischerweise
im Arbeitsverhältnis besteht, nämlich dass ich Anweisungen kriege vom Arbeitgeber.
Das ist halt ausgehebelt.
Und dadurch tun die so, als wäre es kein Arbeitsverhältnis.
Also zumindest nicht zwischen den Aufträgen,
und das macht sich der Arbeitgeber zunutze,
um Kosten zu sparen und um also um die Leute
in so einer absoluten Unsicherheit zu lassen.
Und die Rechtsprechung dazu, die hinkt hinterher.
Also das ist halt
ein schwieriges Rechtsgebiet.
Und diese Unsicherheit nutzt der Arbeitgeber aus,
was aus meiner Sicht illegal ist,
ist, dass das immer wieder befristete Arbeitsverhältnisse sind,
die aber an sich gar keinen Befristungsgrund haben.
Das heißt, eigentlich müssten, müssten die fest angestellt sein.
Werden sie aber nicht.
Und das zeigt eben
auch den Unterschied zu anderen Arbeitgebern,
die in einer ähnlichen Weise arbeiten,
aber die viel bessere Arbeitsbedingungen haben.
Dass die Leute fest anstellen.
In jeder klassischen Zeitarbeitsfirma, wo man Cateringjobs macht oder so was,
hat man im Prinzip eine Fest- anstellung mit einem Arbeitszeitkonto
mit zum Beispiel Arbeit auf Abruf oder dergleichen,
wo man halt auch Aufträge annehmen oder ablehnen kann.
Aber man hat ein Grundeinkommen
und vor allem ist man dauerhaft sozialversichert, man hat Urlaub,
Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall usw., also einfach
diese grund soziale Absicherung, die man im Arbeitsrecht
eigentlich haben sollte.
Und bei Stage XL ist das aber nicht so,
die vermeiden das halt durch diese komische Vertragsgestaltung,
die aber eigentlich institutionellen Rechtsmissbrauch darstellen.
Also weil diese Ketten befristungen, dass immer wieder Leute befristet einzustellen
für eine Aufgabe, die aber die Daueraufgabe des Unternehmens ist,
das ist eigentlich unzulässig.
Ich sehe nicht, dass die Politik irgendwas dafür macht,
dass diese Arbeitsbedingungen bei den Essenszulieferern
oder bei diesen ganzen prekär Beschäftigten,
dass sie da irgendwas machen.
Die Gewerkschaften versuchen da etwas,
aber es ist halt sehr schwer, die Leute zu organisieren.
Es ist auch kaum möglich,
man kann ja auch keinen Betriebsrat gründen,
weil die Leute ja immer nur für ein paar Tage angestellt sind.
Das ist natürlich auch eine geschickte Strategie,
um die Mitbestimmung zu vermeiden.
Deswegen ist es total schwer, da ran zu kommen und die Politik
schaut da untätig zu.
Also sichtbare Verbesserungen
sehe ich da nicht.
Ich bin gespannt, was das Arbeitsgericht dazu sagt.
Aus unserer Sicht ist das unzulässig und stellt das
einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar,
Weil
weil diese Art von Befristung
eigentlich nicht zulässig ist.
Da bin ich gespannt, was die Arbeitsgerichte dazu sagen werden.