Das Arbeitsrecht
Nach einer Woche mit Demon- strationen, Blockaden und Streiks
hat die Bewegung neuen Schwung gefunden.
17. Mai: 220.000 Demonstrant_innen
19. Mai: 400.000 Demonstrant_innen
Die Eisenbahner im Streik
Das erwähnen die Medien nie, aber die Bahn zahlt sehr niedrige Löhne,
insbesondere die Kolleg_innen an Bord und hinter den Schaltern:
die vielleicht 1.300 Euro im Monat verdienen, wenn sie Vollzeit arbeiten.
Das Gerede vom "privilegierten Bahner" ist echt ein Herrschaftsdiskurs, um
einen Berufsstand zu diskreditieren, der das Land blockieren kann!
Die Raffinierien, die Transport- und Hafenarbeiter schließen sich an.
Die Regierung scheint die Straße nicht zu hören und stellt auf stur.
Wir haben jetzt den §49/3. Das ist eine Provokation für uns,
und die Provokation führt zu einer ungewöhnlichen Mobilisierung
unter den Beschäftigten haben wir eine riesige Einigkeit.
Blockade des Hafens von Lorient (Bretagne), 18. Mai 2016
Man muss wissen, Total hat die größten Raffinerien in Frankreich:
Nach einem Ausstand vergehen bis zur Normalproduktion rund zehn Tage.
Das heißt also, dass die Abnehmer der Raffinerien im Norden
in den nächsten zehn Tagen nicht beliefert werden.
Die Beschäftigten, die heute gegen das neue Arbeitsrecht kämpfen,
üben ein Verfassungs- und Grundrecht aus: das Streikrecht.
Sie machen von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch.
Sie fordern den Abzug der Spezialeinheiten,
um ihr Streikrecht auch öffentlich auszuüben, müssen diese Einheiten weg.
Wir werden uns heute in den Raffinerien nicht isolieren lassen,
ganz im Gegenteil: die Bewegung auf alle Betriebe in Frankreich ausweiten
und die gesamte Wirtschaft lahmlegen, das ist unser Ziel.
Wir fordern die Rücknahme dieses Gesetzentwurfes.
Von 50 Erdöl-Lagern wurden 10 blockiert von Streikenden, Truckern und Aktiven.
Von acht Raffinerien stehen fünf auf unbegrenzte Zeit still.
Die Raffinerie in Grandpuits steht seit dem 17. März wegen Streiks still.
Am 22. Mai sind 1.500 Tankstellen ganz oder teilweise ohne Benzin.
Am 19. Mai verlassen 2.500 Hafen- arbeiter den Hafen in Le Havre,
um sich der Demon- stration anzuschließen.
Ich frage jetzt, offene Abstimmung, wer ist für die Fortsetzung des Streiks?
Le Havre: vier Knotenpunkte der Stadt wurden von Dienstag bis Freitag blockiert
Wenn es den Franzosen heute an Benzin fehlt und
es in der Region um Le Havre zu Blockaden kommt,
dafür ist die Regierung verantwortlich, es waren ja nicht die Protestierenden,
die das Gesetz beschlossen haben.
Wie immer, greift die Regierung zur Repression und
versucht, die Bewegung durch Polizeigewalt zu brechen.
Lyon, 17. Mai: Mehrere Demonstranten von der Polizei verletzt
Ein CGT-Mitglied: "Ein Genosse wurde mit Schlagstöcken verletzt.
Er musste im Krankenhaus genäht werden.
Ein Anderer wurde am Bein verletzt von einer Granate.
Die Bullen prügelten auf alle ein (eine junge Frau, ältere Menschen)."
Antoine, bei CGT und "Alternative Libertaire", wird gewaltsam festgenommen.
Ein anderer Demonstrant, der gegen die Polizeigewalt protestierte,
wird auch festgenommen.
Antoine war 48 Stunden in Polizeigewahrsam.
Des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt,
will er kein sofortiges Urteil, sondern erst Beweise seiner Unschuld sammeln.
Er ist nun in Untersuchungshaft bis zum Prozess am 9. Juni.
Antoine ist jetzt im Hungerstreik, um gegen diese Willkür zu protestieren.
"Freiheit für Antoine"
19. Mai: Die Gewerkschaftsdemo dürfen nicht bis zur Place d'Italie und
werden von den Jugendlichen getrennt.
Tränengas, Knüppel und ID-Behandlungen werden gegen Demonstranten eingesetzt
Der Student Mael wird willkürlich festgenommen: 40 Stunden Gewahrsam.
Die Anklage: Werfen eines Gegenstandes. Der Prozess ist am 22. Juni
Am Ende der Demo: alles gut. Es war ganz schön und festlich.
Und dann Tränengas...
Man spürt, die Spannung steigt: Wir sind von der Polizei eingekesselt.
Wenn die Angst die Seite wechselt
Premierminister Valls auf die Frage nach einem möglichen Benzinmangel:
Ich bitte alle, nicht so eine... hysterische Haltung einzunehmen.
... die ja letztlich darauf abzielt, Angst zu verbreiten.
Wir haben die Lage voll im Griff.
Mit "Lage im Griff" meint die Regierung: das Streikrecht beschneiden und
Polizei gegen Arbeiter_innen einsetzen.
20. Mai: Räumung einer Blockade
Und wir haben die Mistkerle gewählt!
Kommt schon, Kinder, los geht's!
Widerstand! Widerstand!
Es war echt schlimm. Rund 300 Mann Bereitschaftspolizei kamen da.
Ich kann heute nur eines sagen,
unsere Revolte wird noch stärker als gestern.
20. Mai, Depot bei Rennes
Wir waren von Anfang an sehr friedlich, seit gestern Morgen.
Im Stadtzentrum gab's ein paar Vorfälle, gut...
Aber die Autobahn-Bummel- Blockade, die lief ausgezeichnet.
Denn wir haben die ganze Bevölkerung oder 80% hinter uns.
Die Regierung schädigt sie persönlich, und dann die Bilder der Polizeigewalt...
Ich meine, denen schenken wir nichts!
Rücknahme der Arbeitsrechtsreform!
...und keine Sozialpartnerschaft!
Polizei des Kapitals, Bundespolizei!
Zur selben Zeit beim Depot in Lorient
Hänge an dein Herz ein Stückchen rotes Tuch,
eine blutfarbene Blume.
Ich denke, zahlreiche Raffinerien und Depots, die blockiert wurden,
sind wieder freigemacht oder werden es in den kommenden Tagen.
Wir sind fest entschlossen, in Frankreich keine Engpässe zuzulassen.
Jeder kann wohl klar sehen, wie ent- schlossen die französische Regierung
ist, Engpässe zu vermeiden. In jedem Falle haben genug Reserven,
um diesen Blockaden die Stirn zu bieten.
Nicht Engpässe sind unser Ziel, die sind eine Folge des Streiks.
Was wir fordern, ist die Rück- nahme des neuen Arbeitsrechtes.
Das fordern wir von der Regierung Valls.
Er kann die Reform noch kippen, um den Stopp der Raffinerien abzuwenden,
um Störungen, Engpässe und Probleme für die Arbeiter abzuwenden.
Wir sind für den Generalstreik, und dahin bewegen wir uns gerade:
Die Raffinerien sind schon blockiert, das Transportwesen auch,
im ganzen Land bewegt sich was...
Wir können und müssen weiter- machen, und wenn Demonstrationen...
...nicht ausreichen und immer mit Keilereien enden, dann muss man
die Wirtschaft blockieren.
Und dann bewegen sie sich vielleicht,
die beim Staat: denn wenn's ans Geld geht, dann reagieren sie.
Solidarität mit den Raffinerie-, Bahn-, Hafen- und allen Arbeiter_innen im Streik!
"...Soviel können sie gar nicht zahlen, dass ich unsere Brüder verprügele!
Nein! Nein, nein! Ich gehe nicht zur Polizei, beileibe nicht! Soviel..."
Deutsche Untertitel für labournet.tv von B. Schönafinger und A. Förster